Bestpreisklauseln bei Online-Hotelbuchungs-plattformen 

Rs C-264/23

(booking.com ea/ 25hours Hotel ea)

Art 101 Abs 1 AEUV

Das Kartellverbot ist auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotel-buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar.

Wenn eine Hotelbuchungs-plattform bei Transaktionen zwischen Beherbergungs-betrieben und Verbrauchern als Vermittlerin auftritt, ist die Abgrenzung des fraglichen Marktes für die Marktanteils-schwellen anhand einer konkreten Prüfung der Substituierbarkeit zwischen den Online-Vermittlungs-diensten und den anderen Vertriebskanälen aus der Sicht von Angebot und Nachfrage erforderlich.

Rs C-774/22 (JX/FTI Touristik)

Art 18 Abs 1 Brüssel Ia-VO

In Fällen, in denen ein Verbraucher einen Reiseveranstalter nach Abschluss eines Pauschalreisevertrags vor dem Gericht des MS (ver)klagt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, und die Vertragspartner beide in dem betreffenden MS ansässig sind, das Reiseziel aber im Ausland liegt, ist dieses Gericht sowohl international als auch örtlich zuständig.

Bestätigte Buchung bei Flugbeförderung

Rs C-20/24 (M1.R. und M2.R./Enter Air) „Cymdek“ 

Art 2 lit g, Art 3 Abs 2 lit a,

Art 3 Abs 3 Fluggastrechte-VO

Eine Bordkarte ist ein „sonstiger Nachweis“ aus dem hervorgeht, dass die Buchung vom LFU oder Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde, so dass ein Fluggast als im Besitz einer „bestätigten Buchung“ für den betreffenden Flug angesehen wird.

Ein Fluggast reist nicht zu einem als unentgeltlich oder nicht unmittelbar oder mittelbar der Öffentlichkeit zugänglichen ermäßigten Tarif, wenn zum einen der Reiseveranstalter den Flugpreis zahlt und zum anderen ein Dritter dem Reiseveranstalter den Reisepreis zahlt. 

Reichweite der Insolvenzab-sicherung bei Pauschalreisen

verb Rs C-771/22 (BAK/HDI Global) und C-45/23 (A, B, C und D/MS Amlin Insurance) 

Art 24 Nr 1 Brüssel Ia-VO

Die die den Reisenden gewährte Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn ein Reisender aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände gem Art 12 Abs 2 von seinem Pauschalreisevertrag zurücktritt, der Reiseveranstalter nach diesem Rücktritt insolvent wird und dem Reisenden vor dem Eintritt der Insolvenz die getätigten Zahlungen nicht voll erstattet wurden, worauf er nach der letztgenannten Bestimmung Anspruch hat..