Art 5 Abs 1, Art 12 Abs 2 Reise-RL
Art 5 Abs 1 RL ist ist primärrechtskonform und ein Reiseveranstalter verpflichtet, über das Rücktrittsrecht in Art 12 Abs 2 zu belehren.
Einem Reisenden, der vor einem nationalen Gericht eine Klage auf Rückzahlung aus dem Pauschalreisevertrag erhebt, die niedriger ist als eine vollständige Rückzahlung, kann dieses Gericht nicht von Amts wegen eine volle Erstattung zusprechen.
Art 263 Abs 6 AEUV
Die Klage ist als offensichtlich unzulässig abzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, dies den Bekl zuzustellen.
Die zweimonatige Frist für einen Antrag auf Nichtigerklärung der VO gem Art 263 AEUV ist bereits am 12.05.2004 abgelaufen. (Rn 7)
Anm: Klage nicht publiziert.
Art 3 Abs 2, Art 2 lit j, Art 4
Abs 3, Art 5 Abs 1 lit c sublit i, Art 7
Ein ausführendes LFU, das einen Fluggast im Voraus darüber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Beförderung auf einem Flug verweigern werde, für den er über eine bestätigte Buchung verfügt, muss dem Fluggast eine Ausgleichszahlung leisten, selbst wenn er sich nicht unter den in Art 3 Abs 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat anzusehen.
Die Ausnahme gem Art 5 Abs 1 lit c sublit i für Annullierungen und Unterrichtung mind zwei Wochen vor dem vereinbarten Abflug kommt hier nicht zur Anwendung.
Art 24 Nr 1 Brüssel Ia-VO
Ein Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das eine in einem von ihm betriebenen Ferienpark gelegene Ferienwohnung zum kurzzeitigen persönlichen Gebrauch zur Verfügung stellt und der über die Gebrauchs-überlassung dieser Wohnung hinaus die Erbringung einer Gesamtheit von Dienst-leistungen gegen einen Gesamtpreis umfasst, fällt nicht unter die Wendung „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ iSd Bestimmung.
Daher kommt keine ausschließliche Zuständigkeit nicht zum Tragen.